Im Wahlkampf wurde von den Parteien, die noch als bürgerlich gelten, viel versprochen. Die Union hat in ihrem „Regierungsprogramm“ behauptet, sie wolle erreichen, dass „die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt“. Außerdem wolle sie ihre „Bemühungen“ verstärken, „diejenigen zurückzuführen und gegebenenfalls abzuschieben, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt werden“. Eine „Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“ lehne die Union ab. Von Christian Lindner hörte man sogar Äußerungen, die den Verdacht nahe legten, er sei zur AfD übergetreten.
Es war bereits vor der Wahl zu befürchten, dass es sich bei derartigen Aussagen um Wählertäuschung handelte. Und es bestätigt sich jetzt nach der Wahl voll und ganz.
Schon während des Wahlkampfs konnten aufmerksame Beobachter feststellen, dass sich Kanzlerin Merkel nicht nur nicht an Parteibeschlüsse hält, wenn sie ihr missfallen, sondern dass sie auch das „Regierungsprogramm“ anscheinend nicht gelesen hat.
Im August berichtete die „Berliner Morgenpost“, dass auch abgelehnte Asylbewerber vollen Zugang zu Sprachkursen und Fördermitteln des Bundes bekommen sollen. Es handelte sich um eine Initiative des Hamburger Oberbürgermeisters Olaf Scholz, die von Merkel unterstützt wurde. Eine entsprechende Arbeitsgruppe wurde unter Leitung des Bundesarbeitsagentur-Chefs Dieter Scheele eingerichtet, die im November, also mitten in den Jamaika-Verhandlungen, ihre Ergebnisse präsentieren soll. Die Aussagen im „Regierungsprogramm“ der Union waren also schon vor der Wahl Makulatur.
In der Praxis wird einfach so weiter gemacht wie bisher. Von der Realität will sich die Politik dabei nicht ins Handwerk pfuschen lassen.
„Wir sind am Ende, wir können nicht mehr“
In Olaf Scholz‘ Hamburg muss die Kriminalpolizei inzwischen die Waffen strecken. Tausende Straftaten könnten nicht mehr…
V O L K S T R I B U N A L PRESSEDIENST 