Infos zusammen gefasst ; die Lage der Nation ; Presse berichtet über Wahlbetrug in den USA ; der RNA-Impfstoff und Drosten ; Mustertext gegen „Maskenpflicht“ ; und mehr


veröffentlicht 02.12.20 von VTP

Netzfund …

++++Rede zur Lage der Nation 😉++++

Ein von Vollidioten regiertes Land kurz erklärt, die meisten tragen Masken, trotzdem steigen die Zahlen, der Gesundheitsminister trägt Maske, trotzdem infiziert er sich, wir sollen draußen Maske tragen reißen aber in Schulen die Fenster auf, angeblich infizieren sich die meisten im Privatbereich wir sollen aber zu Hause bleiben, es ist das tödlichste aller tödlichen Viren im Umlauf trotzdem reichen für Infizierte 14 Tage Quarantäne ohne Medikamente, wir machen Gaststätten dicht obwohl niemand sich dort infiziert hat gleichzeitig bleibt der Bundestag offen obwohl es einen Fall gibt, wir wissen es gibt in Schulen keine Infektionen trotzdem sollen unsere Kinder im Unterricht Maske tragen, wir haben 83 Mio Einwohner sind aber schon überfordert wenn 1000 Intensivbetten belegt sind, für uns soll eine Armlänge Abstand reichen währen Politiker sich hinter Panzerglas und Wassergräben verschanzen,wir überlassen Plätze den Drogendealern, gegen Clankriminalität können wir wegen Personalmangel nicht vorgehen haben aber tausende Beamte die die Maskenpflicht durchsetzen sollen, wir haben Politiker die sagen Angst ist ein schlechter Ratgeber aber selbst jeden Tag Angst und Schrecken verbreiten,wir nehmen Asylanten auf sollen aber selbst nicht in den Urlaub fahren, wir geben jedem Asylanten ohne Pass Vollpension wenn er an der Grenze „Asyl“ plärrt müssen aber im eigenen Land unter Androhung von Strafe uns korrekt in die Liste eintragen wenn wir nur einen Kaffee trinken wollen, unsere Führerin und einige Provinzfürsten erlassen eigenmächtig Gesetze obwohl Parlamente darüber entscheiden müssten, wir haben die Kinder und familienfeindlichste Politik wundern uns aber über Nachwuchsmangel, wir verballern Milliarden deutscher Steuergelder in der Welt währen die die 40 Jahre unseren Wohlstand erwirtschaftet haben Flaschen sammeln gehen, wir haben Politiker die uns zum Verzicht mahnen sich ihre Diäten aber automatisch erhöhen, ja man mag mich engstirnig nennen aber wir werden vom korruptesten, verlogensten und unfähigsten Haufen Vollidioten seit 1945 regiert….. die Liste darf gern selbstständig erweitert werden….. ich habe fertig

Kopiert und für gut befunden 👍

presse in lousiana zum wahlbetrug

!!! Diverse Zeitungen in Louisiana berichten inzwischen mit ganz konkreten Zahlen über den Wahlbetrug der Demokraten, und wie Dieser geplant sowie durchgeführt wurde.
Donald Trump hat die Wahl in einem Erdrutschsieg gewonnen. !!!

https://de.sputniknews.com/wissen/20201130328458013-krankenhausstudie-2020-ergebnisse/

Faktencheck: Wie erprobt sind RNA-Impfstoffe?

https://connectiv.events/jetzt-taucht-in-rumaenien-ein-mysterioeser-monolith-auf-nachdem-ein-aehnliches-metall-unerklaerlicherweise-aus-utah-verschwunden-ist/

https://www.antenne.de/nachrichten/bayern/strikte-ausgangsbeschraenkung-in-nuernberg

https://connectiv.events/putsch-gegen-trump-us-wahl-manipuliert-drei-sterne-general-a-d-packt-aus-razzia-in-frankfurt-mit-toten/

Netzfund …

Liebe ElternStehenAuf Familie,

wir Eltern werden gemeinsam mit unseren Anwälten gegen die Maskenpflicht an Schulen gerichtlich vorgehen. Und zwar SOFORT.

Voraussetzung:
🌺 es besteht aktuell Maskenpflicht an der Schule (egal ob sie durch den Schulleiter oder durch Verordnung besteht, egal ob „nur“ im Flur oder im Unterricht)
🌺 öffentliche Schule, keine Privatschule (da Kündigung durch die Schule droht)
🌺 Anwaltskosten pro Fall EUR 250

Ablauf:
1️⃣Unsere Anwälte haben ein Schreiben (siehe oben) entworfen, welches die Eltern an die Schule bzw. Schulträger leiten mit einer Frist von max. 3 Tagen(!)
2️⃣Nach Ablehnung der Forderung oder Verstreichen der Frist, wird versucht, dies beim Sozialgericht durchzusetzen (durch die Anwälte).

Wer an diesem Verfahren interessiert ist, meldet sich unter der E-Mailadresse

anwalt@elternstehenauf.de vollständig mit

✅Name/Anschrift Eltern
✅Geb.datum/Klassenstufe Kind
✅Bundesland
✅Antwortschreiben Schule, falls vorhanden

Dieser Aufruf gilt für ganz Deutschland.

DAZUGEHÖRIGER MUSTERTEXT ..
(Absender/in)
An (Schulträger)
___, den __.__.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wie Sie wissen, werden die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg seit Montag,
dem 19.10.2020 dazu gezwungen, auch im Unterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung zu
tragen. Sechs Stunden lang im Unterricht. Dann noch drei Stunden lang in der Betreuung.
Und auch in den Pausen. Davon betroffen ist/sind auch mein/e __jährige/r Sohn/Tochter __,
der/die die Klasse ___ in der ___ (Name der Schule) besucht (ggf. hier mehrere Kinder
einsetzen).
Ich mache mir als Mutter ganz erhebliche Sorgen um die Gesundheit meines Sohnes. Ich
habe mich daher kundig gemacht und dabei sowohl juristischen als auch
arbeitsmedizinischen Sachverstand zu Rate gezogen.
1. Ich wurde darüber belehrt, dass Schülerinnen und Schüler gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 lit. b)
SGB VII kraft Gesetzes unfallversichert sind. Den Schulhoheitsträger trifft damit nach § 21
SGB VII die Verantwortung für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von
Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, für die Verhütung von arbeitsbedingten
Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe. Dies gilt nach Absatz 1 dieser
Vorschrift ohne weiteres, soweit der Schulhoheitsträger die Schule selbst betreibt und damit
im Sinne des SGB VII Unternehmer ist. Nach Absatz 2 ist der Schulhoheitsträger aber
ebenso verantwortlich, wenn er die Schule nicht selbst betreibt.
2. Aus der Verantwortung für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
folgen Pflichten des Schulhoheitsträgers, welche inhaltlich den arbeitsschutzrechtlichen
Pflichten des Arbeitgebers gegenüber seinen Beschäftigten entsprechen. Ein Arbeitgeber,
der seinen Beschäftigten aufgibt, am Arbeitsplatz eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen,
hätte nach dem Gesetz die folgenden Verpflichtungen zu erfüllen:
a) Gemäß §§ 5, 6 ArbSchG und § 3 ArbStättV wäre der Arbeitgeber verpflichtet, eine
personen- und arbeitsplatzbezogene Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und zu
dokumentieren. Diese Beurteilung müsste er selbstverständlich anpassen, wenn er in
seinem Betrieb – in welchem Umfang auch immer – die Maskenpflicht einführt.
b) Der Arbeitgeber wäre verpflichtet, sich an die Unfallverhütungsvorschriften zu halten, die
auf der Grundlage des § 15 SGB VII erlassen wurden. Einschlägig wäre hier die DGUV
Regel 112-190 über Atemschutzgeräte. Zu beachten wäre hierbei insbesondere die
Tragezeitbegrenzung (siehe DGUV Regel 112-190, S. 147 ff.).
c) Der Arbeitgeber wäre außerdem verpflichtet, die Mund-Nasen-Bedeckungen zu stellen.
Dies ergibt sich aus § 15 Abs. 2 ArbSchG, in welchem Art. 4 Abs. 6 Richtlinie 89/656/EWG
umgesetzt wird. Der Arbeitgeber wäre außerdem gehalten, dafür Sorge zu tragen, dass von
Masken gleich welcher Art keine größeren Risiken für die Beschäftigten ausgehen (Art. 4
Abs. 1 Unterabsatz 2 lit. a) Richtlinie 89/656/EWG). Diese Risiken bestehen namentlich inCO 2 -Rückatmung und in der Herausbildung von Pilzen und Bakterienkolonien im
Maskeninneren. Der Arbeitsplatzgrenzwert von 5.000 ppm kann unter der Maske leicht
überschritten werden. Die bereits erwähnten Tragezeitbegrenzungen verstehen sich als
Reaktion der Rechtsordnung auf diese Risiken. Nach DGUV-Regel 112-190, S. 147 beruhen
die Tragezeitbegrenzungen auf langjährigen Erfahrungen. Mit anderen Worten sind diese
Regeln mit Blut geschrieben worden – ihre Nichtbeachtung hat in der Vergangenheit
offensichtlich bereits Menschen an Leib und Leben geschädigt.
Man wende gegen diese Beurteilung nicht ein, dass es sich bei Mund-Nasen-Bedeckungen
nicht um persönliche Schutzausrüstungen handle. Zwar definiert § 1 Abs. 2 PSA-
Benutzungsverordnung die persönliche Schutzausrüstung als eine solche, die ihren Träger
zu schützen bestimmt ist. Es soll hier nicht verkannt werden, dass die Pflicht, eine Mund-
Nasen-Bedeckung zu tragen, mit dem Ziel eingeführt wurde, die Menschen in der Umgebung
vor der eigenen Atemluft zu schützen, weil diese SARS CoV-2-Erreger enthalten könnte, die
– so die offizielle, freilich durch keinerlei wissenschaftliche Evidenz unterlegte Doktrin – auch
durch symptomfreien Menschen übertragen werden könnten. Die Vorschriften über
persönliche Schutzausrüstungen sind jedoch auf die hier in Rede stehenden Mund-Nasen-
Bedeckungen analog anwendbar. Gerade wenn nämlich der Träger selbst keine Vorteile von
der Maske haben soll, muss er erst recht und ganz besonders vor den Risiken geschützt
werden. Die PSA-Benutzungsverordnung enthält an dieser Stelle eine planwidrige
Regelungslücke. Denn als sie eingeführt wurde, konnte niemand vorhersehen, dass eines
Tages eine Regierung auf die Idee kommen könnte, eine allgemeine Maskenpflicht im
öffentlichen Raum einzuführen. Gegen diese Beurteilung spricht auch nicht der Umstand,
dass es Masken im Gesundheitsbereich schon immer gegeben hat: Diese Masken
unterliegen als Medizinprodukte einem eigenständigen Rechtsregime, in dem geregelt ist,
was bei Herstellung, Vertrieb und Verwendung der Masken zu beachten ist. Außerhalb des
Gesundheitsbereichs muss das rechtliche Vakuum bei Mund-Nasen-Bedeckungen durch die
Anwendung der PSA-Benutzungsverordnung und der ihr zugrunde liegenden Richtlinie
89/656/EWG geschlossen werden.
Und selbst wenn man die Pflicht des Arbeitgebers, seine Beschäftigten vor den Risiken des
Maskentragens zu schützen, nicht aus der PSA-Benutzungsverordnung und aus dem
Arbeitsschutzgesetz ableiten wollte, so wäre doch spätestens an dieser Stelle die allgemeine
Pflicht zur Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren aus § 21 SGB VII einschlägig.
Im Klartext: Wir alle müssen uns ebenso gründlich wie endgültig von der Fehlvorstellung
verabschieden, dass es sich bei Mund-Nasen-Bedeckungen nur um einen lästigen Fetzen
Stoff im Gesicht handelt. Richtig ist vielmehr, dass von Masken potentielle Risiken ausgehen
und dass daher jeder, der ihre Anlegung verordnet oder durchsetzt, Vorsorge gegen diese
Risiken zu treffen hat.
In der Vergangenheit haben Kultusministerien oder Schulträger versucht, besorgte Eltern
und Lehrkräfte mithilfe begrifflicher Verwirrspiele in die Irre zu leiten: Mund-Nasen-
Bedeckungen, so wurde behauptet, seien ja nur „Bekleidungsstücke“ oder gar „Lernmittel“.
Dabei handelt es sich um durchsichtige verbale Manöver, von den eigenen
unfallversicherungsrechtlichen Pflichten abzulenken. Derartige Wortspiele werde ich nicht
akzeptieren. Die Tatsache, dass gerade ein Corona-Virus im Umlauf ist, bedeutet nicht, dass
mein/e Kind/er weniger Sauerstoff benötigt/en als sonst. Und das Leben meines/meiner
Kindes/Kinder ist keinen Deut weniger wert als das Leben derjenigen, die sich vielleicht
irgendwann einmal bei ihm/ihnen anstecken könnten.d) Bei den angeordneten Mund-Nasen-Bedeckungen handelt es sich zudem um
Atemschutzgeräte, und zwar solche der Gruppe 1 (siehe Ausschuss für Arbeitsmedizin,
Arbeitsmedizinische Regel Nr. 14.2). Dies löst gemäß § 2 Abs. 2 ArbMedVV die Pflicht aus,
die Schülerinnen und Schüler im Wege der Angebotsvorsorge einer arbeitsmedizinischen
Vorsorgeuntersuchung zu unterziehen. Schon eine normale chirurgische Maske erzeugt
einen Atemwiderstand von über 5 mbar. Bei den Alltagsmasken lässt sich der
Atemwiderstand nicht in standardisierter Weise bemessen, weil es für sie weder eine
industrielle Normung noch eine Zertifizierung gibt. Bis zum Beweis des Gegenteils ist daher
auch bei Alltagsmasken ein Atemwiderstand von mindestens 5 mbar zu unterstellen.
e) Wenn man die offizielle und den gesamten AHA-Regeln zugrunde liegende Annahme,
dass jeder jeden zu jeder Zeit mit SARS CoV-2 infizieren könne, ohne selbst Symptome zu
haben, folgerichtig zu Ende denkt, stellt die ausgeatmete Luft außerdem einen biologischen
Arbeitsstoff dar. SARS CoV-2 wurde vom Ausschuss für biologische Arbeitsstoffe (vgl. § 19
BioStoffV) immerhin in die zweihöchste Risikogruppe 3 eingeordnet. Dann aber hatte sich
die Gefährdungsbeurteilung gemäß § 4 BioStoffV auf die spezifisch biologischen Risiken zu
erstrecken.
3. Wenn alle diese Grundpflichten schon vom Arbeitgeber gegenüber seinen erwachsenen
Beschäftigten zu erfüllen sind, dann muss – und zwar auf der Grundlage des SGB VII –
mindestens eine ebenso umfangreiche Verpflichtung des Schulhoheitsträgers gegenüber
Schülerinnen und Schülern gelten. Denn die Schülerinnen und Schüler sind ganz
überwiegend, an der Grundschule sogar ausschließlich minderjährig. Erwiesenermaßen
benötigt das Gehirn eines Kindes wesentlich mehr Sauerstoff als das eines Erwachsenen.
Wer also die verordnungsrechtlich festgelegte Maskenpflicht an Schulen um- und durchsetzt,
muss ganz besonders darauf achten, dass den Kindern nicht gerade wegen des
Maskentragens etwas zustößt. Der Schulhoheitsträger ist daher auf der Grundlage des § 21
SGB VII rechtlich verpflichtet,
 eine personen- und arbeitsplatzbezogene Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und
zu dokumentieren;
 den Schülerinnen und Schülern eine arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung
anzubieten;
 nachzuweisen, dass die Lehrkräfte
ausreichendem Maße instruiert wurden,
CO 2 -Vergiftung erkennen, wie sie sich in
sie weitere mögliche Komplikationen
Allergenreaktionen rechtzeitig erkennen;
 dafür zu sorgen, dass die Tragezeitbegrenzung eingehalten wird. Dabei ist die
Tragezeit, welche die Kinder auf dem Weg zur und von der Schule im Schulbus
bereits hinter bzw. noch vor sich haben, auf die Tragezeit innerhalb der Schule
anzurechnen.
von einer dazu befähigten Person in
woran sie bei einem Kind Anzeichen einer
dieser Situation zu verhalten haben und wie
wie Herpes, Pilzbesiedlungen, inhalative
4. Für die Erfüllung der vorstehenden Pflichten sind Sie als Schulhoheitsträger
verantwortlich. Ich fordere Sie daher hiermit auf

mir die schriftliche Gefährdungsbeurteilung vorzulegen. Der Vorlage dieses
Dokuments sehe ich bis zum __. __ 202_ entgegen.
meinem Sohn eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung anzubieten. Diesem
Angebot sehe ich bis zum __. __ 202_ entgegen.
Insbesondere hoffe ich der Gefährdungsbeurteilung entnehmen zu können,
 ob und auf welche Art Weise die Einhaltung der Tragezeitbegrenzung sichergestellt
ist;
 ob und auf welche Weise den Lehrkräften Kenntnisse darüber vermittelt wurden,
woran sie bei den Kindern eine CO 2 -Vergiftung oder andere negative gesundheitliche
Auswirkungen des Maskentragens erkennen;
 über welchen Befähigungsnachweis die
Gefährdungsbeurteilung verantwortlich ist;
 welche Berufsgenossenschaft für den Arbeitsschutz in ihrer Schule verantwortlich ist;
 ob und auf welche Weise die schnelle Erreichbarkeit ärztlicher Hilfe sichergestellt ist,
wenn meinem Kind etwas zustößt.

5. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie sich einer zivil- und strafrechtlichen
Verantwortlichkeit wegen Körperverletzung aussetzen, wenn Sie die Maskenpflicht an den
Schulen in Ihrer Trägerschaft durchsetzen, ohne gegen die hier beschriebenen Risiken
angemessene Vorsorge getroffen zu haben. Der rechtlich relevante Verletzungserfolg
besteht bereits darin, Schulkinder einem Atemwiderstand auszusetzen, ohne vorher
sichergestellt zu haben, dass hieraus für die Kinder keine gesundheitlichen Risiken
resultieren.
Im Falle fahrlässiger Körperverletzung mag ihnen die zivilrechtliche Haftung nach § 104 SGB
VII erspart bleiben; der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen Körperverletzung können
Sie freilich bereits im Falle bloßer Fahrlässigkeit (§ 229 StGB) nicht entrinnen. Wenn Sie
aber vorsätzlich handeln, treffen sowohl die zivilrechtliche (§ 823 Abs. 1 BGB) als auch die
strafrechtliche (§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) Verantwortlichkeit Sie persönlich und nicht
etwa nur die Trägerbehörde. Sollten Sie meine vorstehenden Hinweise in gleichgültiger
Gesinnung ignorieren, laufen Sie Gefahr, dass ein Gericht Ihnen dies eines Tages als
bedingten Vorsatz auslegt.
6. Solange Sie die Erfüllung der vorstehend aufgelisteten Verpflichtungen nicht zweifelsfrei
nachweisen, behalte ich mir vor, mein Kind vom Schulbesuch fernzuhalten. Einem Bußgeld
werde ich in diesem Fall mühelos unter Berufung auf das Notwehrrecht (§ 15 OWiG)
entrinnen können. Denn es stellt einen gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriff auf die
körperliche Unversehrtheit meines Kindes dar, wenn Sie es der Maskenpflicht unterwerfen,
ohne die gesetzlich gebotene Vorsorge gegen gesundheitliche Gefahren getroffen zu haben.
7. Abschließend ein Wort zur Klarstellung: Sie können den unfallversicherungsrechtlichen
Pflichten nicht unter Hinweis auf die Corona-Schutzverordnung entgehen. Im Gegenteil:
Sämtliche vorstehenden Ausführungen verstehen sich auf der Prämisse, dass die
Maskenpflicht an den Schulen rechtswirksam eingeführt wurde. Aber das bedeutet eben
gerade nicht, dass die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Pflichtenstandards nicht
mehr gelten. Richtig ist allein das Gegenteil: Gerade weil die Corona-Schutzverordnung die
Maskenpflicht vorschreibt, werden die unfallversicherungsrechtlichen Vorsorgepflichten
ausgelöst. Beim SGB VII handelt es sich übrigens um ein Parlamentsgesetz des Bundes.Schon aus Gründen der Normenhierarchie und des Art. 31 GG kann sich eine
landesrechtliche Corona-Schutzverordnung nicht über das SGB VII hinwegsetzen.
Mit freundlichen Grüßen

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