Brandgefährliche Gesetzesentwürfe der Bundesregierung: Sonderrechte für Immune und endloser Ausnahmezustand? ; wiederholt sich 1933?


veröffentlicht 01.05.2020   von http://www.journalistenwatch.com
Neue Diskriminierung durch Corona (Symbolbild:Screenshot:Youtube)

Berlin – Ermutigt durch den auch parlamentarischen Ausnahmezustand infolge der Pandemie fühlt sich die Bundesregierung bemüßigt, einige mehr als fragwürdige gesetzliche Neuregelungen auf den Weg zu bringen. Sollten sie in Kraft treten, so kämen sie einem Tabu- und Dammbruch gleich: Nicht nur, dass das Infektionsschutzgesetz einem neuen Ermächtigungsgesetz gleichkommt; auch der gesundheitliche strikte Datenschutz soll entfallen – und eine Zweiklassengesellschaft zwischen Corona-Immunen und Nichtimmunen etabliert werden.

Bisher galt in Deutschland stets das uneingeschränkte Solidarprinzip und die Gleichheit vor dem Gesetz. Personen, die durch ihre Lebensgewohnheiten ein erhöhtes Risiko aufweisen, zu erkranken und damit der Solidargemeinschaft zur Last zu fallen, dürfen nicht benachteiligt werden – und umgekehrt auch jene nicht privilegiert, die sich risikoärmer verhalten. Es wäre ansonsten ein schmaler Grat zur Diskriminierung von sozial unerwünschtem Verhalten, was empfindliche Freiheitseinschnitte bedeuten würde und fatale Anklänge an den Sozialdarwinismus der NS-Zeit nach sich zöge, wenn etwa nur noch körperlich Gesunde autofahren dürften oder bestimmte Freizeitaktivitäten nur bei Nachweis entsprechender Fitness erlaubt wären.

Alleine schon die notwendige Kennzeichnung von Gebrechen – oder günstigen Merkmalen – würde eine Zweiklassengesellschaft generieren, könnte einen neuen Rassismus begünstigen. Dystopische Science-Fiction-Filme haben sich dem ethischen Problem des Themas schon oft angenommen, beispielsweise „Gattaca“, wo nur genetisch tadellose Klone volle Bürgerrechte genießen. Ob sich der Nachweis des Makels oder der Erwähltheit nun sichtbar (in Form von Abzeichen) manifestiert oder versteckt, über offiziell kontrollierbare Nachweise, spielt dabei keine Rolle.

Genau diese Art von Klasseneinteilung plant die Bundesregierung nun ernsthaft im Kontext Corona: Genesene – und damit Immune – könnten bald schon Sonderrechte erhalten, sofern gewährleistet ist, dass sie nicht ansteckend sind. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtet, soll eine Art „Corona-Immunitätsausweis“ ähnlich wie der Impfpass dokumentieren, dass sein Träger eine Covid-19-Erkrankung überstanden hat.
Zweiklassenjustiz und Privilegien?
Bedingung für die Einführung eines solchen Dokuments ist jedoch, dass……….
weiterlesen …
https://www.journalistenwatch.com/2020/05/01/brandgefaehrliche-gesetzesentwuerfe-bundesregierung/
passend dazu …
NETZFUND ..
Achtung wachsam sein, sie schieben nach!
Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet.
Weiterer Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens Es ist offensichtlich geplant, das Gesetzgebungsverfahren zeitnah abzuschließen. Am 07.05.2020 wird der Bundestag in erster Lesung über das zustimmungsbedürftige Gesetz beraten. Mittlerweile hat der Bundestag-Gesundheitsausschuss für den 11.05.2020 zu einer öffentlichen Anhörung (als Videokonferenz) eingeladen. Möglicherweise könnte die 2./3. Lesung im Bundestag bereits am 14.05.2020 stattfinden. Der Bundesrat könnte somit am 15.05.2020 das Gesetz final beraten.
[https://www.bundesgesundheitsministerium.de/…/Entwurf_Zweit…](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/…/Entwurf_Zweit…)
Besonders weise ich auf die Änderung von § 28 Abs. 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (Artikel 1 Nr. 20 Buchst. a) hin:
§ 28 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“
Das bedeutet: Wer keine Immunität durch Impfung nachweisen kann verliert seine Grundrechte.
Das ist die ultimative Impfpflicht. Diese soll am 15.5.2020, also bereits in 2 Wochen !!! verabschiedet werden.
Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen

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