Überwachung: Die Rückkehr der Personenkennzahl

volksbetrug.net

von https://www.politplatschquatsch.com

Im Moment tummeln sie sich noch in anonymen Internetforen. Morgen aber könnten sie schon Täter werden – warum also nicht vorab schon strafen?

Mit Feuereifer und einem wahren Feuerwerk an neuen Überwachungsideen haben die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrem Treffen in Kiel wegweisende Beschlüsse zu einem lückenlosen und flächendeckenden Meinungsfreiheitsschutz für alle in Deutschland lebenden Menschen verabschiedet. Unter dem Stichwort „Identitätsmanagement“ soll eine Vernetzung aller Melderegister den Weg zu einer Engführung der Bürgerinnen und Bürger ebnen. Das verbesserte verfahrensübergreifende Melderegister ist Teil einer „Strategie zur Modernisierung und Digitalisierung“, die auf überprüfte und verlässliche Angaben zur Identität von Personen setzt. „Aufeinander abgestimmte Basisregister“, so heißt es in einer Vorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sollten künftig „Grunddaten zu einer Person“ an einer zentralen Stelle speichern, so dass jede Behörde jederzeit Zugriff hat, um Angaben prüfen zu könne.

Ein kleiner Schritt für das digitale Deutschland, ein großer für…

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