Berlin: Weisung der Polizeipräsidentin zum Umgang mit Linksextremisten sorgt für Unmut in der Hauptstadt

volksbetrug.net

Epoch Times13. Juni 2019

Grundsätzlich ist vor dem gewaltsamen Eindringen in ein linkes Szeneobjekt der Sachverhalt zunächst der Behördenleitung zur Bewertung und Entscheidung auf dem Dienstweg vorzutragen“, besagt eine neue Weisung der Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Das sorgt sowohl im Abgeordnetenhaus als auch bei der Polizeigewerkschaft für Unmut.

Am vergangenen Freitag erging von der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik ein Dekret an das LKA, die sechs Direktionen sowie die Direktion Einsatz in dem es heißt: linke Szeneobjekte dürfen zukünftig nur nach Zustimmung durch die Polizeidirektionsleitung gewaltsam durch Polizeikräfte Betreten werden. Die „B.Z.“ berichtete.

Entsprechend der Weisung mit dem Titel „Entscheidungsvorbehalt der Behördenleitung zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte“, könne es künftig schon noch „notwendig“ sein, dass die Berliner Polizei auch „gegen den Willen der Nutzer“ Szeneobjekte betreten müsse, so Polizeipräsidentin Slowik…

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