EILT :Kriegsrecht in Ukraine ausgerufen

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Das ukrainische Parlament hat den Erlass des Präsidenten Petro Poroschenko bestätigt. Damit tritt in der Ukraine augenblicklich das Kriegsrecht bis Ende Dezember 2018 in Kraft. Damit reagiert die Ukraine auf den gestrigen Zusammenstoß in der Straße von Kertsch.

Was bedeutet das im Einzelnen :

Das ukrainische Recht sieht im Falle eines Kriegszustandes erhebliche Einschränkungen der Rechte vor. Nicht jede Maßnahme muss ausgeführt werden, aber folgende Punkte liegen im Handlungsspielraum des Präsidenten:

– Die Bürger könnten verpflichtet werden, sozial notwendige Arbeiten zu verrichten. Jeder arbeitsfähige Bürger kann gezwungen werden, in einer Verteidigungsanlage zu arbeiten, anstatt seine reguläre Arbeit zu verrichten.

– Der Staat kann bei Bedarf die Kontrolle über privates, kommunales oder staatliches Unternehmenseigentum übernehmen.

– Der Staat könnte Telekommunikations-, Rundfunk- und Druckunternehmen und Infrastruktur, Massenmedien und kulturelle Organisationen für den Kriegsbedarf regulieren. Es könnten Einschränkungen für den Amateurfunk und die Übertragung von Informationen über Computernetze vorgenommen werden. Der Staat kann…

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