Viktor Orbán: „Die Tage der EU-Kommission sind gezählt“

Fuck the EU

Die EU-Kommission hat Mitte Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Ungarn denkt jedoch gar nicht daran, dem Druck aus Brüssel nachzugeben. Viktor Orbán mit Blick auf die EU-Wahlen: „Die gute Nachricht ist, dass die Tage der EU-Kommission gezählt sind“.

Die EU-Kommission hat Mitte Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Sowohl die Änderung der ungarischen Verfassung, wie auch das sogenannten „Stop-Soros“-Gesetze – das mit großer Mehrheit vom ungarische Parlament beschlossen wurde – verstoße laut Brüssel gegen EU-Recht. Die EU-Kommission sieht in den neuen Gesetzen und der Verfassungsänderung die Rechte von Asylwerbern verletzt. Auch die Kriminalisierung der NGOs, die den Illegalen helfen, ist nach Ansicht der EU-Kommission nicht konform mit EU-Recht. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, sich dem Willen Brüssels zu fügen, andernfalls droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Jedoch denkt Ungarn nicht daran, dem Druck aus Brüssel nachzugeben. Ungarn verteidige – im Gegensatz zu Brüssel – die Sicherheit der…

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