Nichtstun liegt nur an Seehofer ; Laut BGH kann die Polizei illegale Migranten an der Grenze zurückweisen oder inhaftieren


veröffentlicht 30.07.2018  von freiewelt.net
Altparteienpolitiker versuchen, den Menschen im Land weiszumachen, dass es keine rechtliche Grundlage für die Zurückweisung von zur Einreise unberechtigten Menschen an der deutschen Grenze gäbe. Das ist falsch – diese Grundlage gibt es.
Die Bundespolizei bezieht klar Position gegen die von einigen Altparteienvertretern aufgestellte Behauptung, es gebe keine rechtliche Grundlage für die Zurückweisung von zur Einreise unberechtigten Personen an den deutschen Grenzen. Diese rechtliche Grundlage gibt es, heißt es in einem dreiseitgen Schreiben der Behörde, über das die »Welt« in einem Artikel berichtet. So sei sowohl die Inhaftnahme unerlaubt einreisender Migranten rechtlich zulässig wie auch die unmittelbare Zurückweisung an der Grenze. Man sehe aber von umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen »aufgrund der Regierungsentscheidungen« ab.
Was in dem Bericht in leicht gestelzten Worten zu be- und umschreiben versucht wird, hört sich im Klartext gleich viel deutlicher an. Rechtlich gesehen dürfte die Bundespolizei die Grenzen für den Kreis der unberechtigten Personen dicht machen und sie abweisen. Weil aber die Merkel-Regierung das nicht will, wird wieder einmal unter dieser Führung deutsches Recht gebogen und gebrochen; eine Art Dauerzustand seit dem 04. September 2015.
Für die………..
weiterlesen     https://www.freiewelt.net/nachricht/laut-bgh-kann-die-polizei-illegale-migranten-an-der-grenze-zurueckweisen-oder-inhaftieren-10075186/

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