Deutschland: Selbstanzeige wegen Mitgliedschaft in Terrorgruppe schützt vor Abschiebung

volksbetrug.net

Deutschland: Selbstanzeige wegen Mitgliedschaft in Terrorgruppe schützt vor Abschiebung
Proteste gegen Abschiebungen, Düsseldorf Flughafen, Deutschland, 12. September 2017.
Die Selbstanzeige als Terrorist bringt Vorteile im Asylverfahren. Die Stuttgarter Nachrichten und die Schwäbische Zeitung berichten von 159 solcher Fälle in 2018. Durch die Erklärung der Zugehörigkeit einer Terrororganisation hoffen die Asylsuchenden auf subsidiären Schutz.

Im letzten Jahr gab es in Baden-Württemberg 300 solcher Selbstanzeigen. Guido Wolf (CDU), Justizminister von Baden-Württemberg, äußerte seinen Ärger zu den Selbstanzeigen:

Diese Verfahren bringen einen enormen Aufwand für die Justiz mit sich. Ich habe kein Verständnis, wenn sich jemand einer schweren Straftat bezichtigt, nur weil er sich Vorteile im Asylverfahren erhofft.“

Hierdurch häufen sich die Terrorverdachtsfälle, denen nachgegangen werden muss. Ein Sprecher des Justizministeriums verweist auf die komplexen Ermittlungen von Straftaten, die im Ausland begangen wurden. Während des Ermittlungsverfahrens ist eine Abschiebung in die Herkunftsländer der vermeintlichen Terroristen nach deutschem Recht nicht möglich.

Die Stuttgarter Nachrichten berichten, dass die…

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