Hat der Wetzlarer Bürgermeister Wagner (SPD) seine Bürger belogen ?

veröffentlicht 28.03.2018  von VTP
Ramona Schneider Karger, Volkstribunal Pressedienst

demo wetzlar--bericht ramona

Am 23.3.2018 sollte in Wetzlar die Wahlkampfveranstaltung der NPD stattfinden.
Nach langen Verhandlungen, wurde diese dann letztlich auch durch das BVerfG abgesegnet und es kam zu dem Beschluss A1 BvQ 18/18 in diesem unmissverständlich stand, dass die NPD ihre Wahlkampfveranstaltung abhalten und ausrichten könnte, wie es Ihnen beliebt.
Der Wetzlarer Bürgermeister empfand jedoch, dass Rechtsrockband‘s nichts auf der Veranstaltung zu suchen hätten.
Es ist schon verwunderlich, dass ein Bürgermeister, selbst Mitglied in der SPD, das Programm der Wahlkampfveranstaltung der NPD mitbestimmen möchte. Zu dem, behauptet Wagner, dass kein Versicherungsschutz bestand und es wären nicht genügend Rettungskräfte und Security von der NPD gestellt. Somit beschloss, der neue, selbsternannte „König von Wetzlar“ das die Stadthalle, für die meist weit angereisten Interessenten, zu bleibt.
Dabei bekam er Unterstützung von der Polizei, die ebenfalls den Beschluss des BVerfG völlig außer acht ließen, obwohl man Ihnen, diesen vorzeigte.
Ein noch nie da gewesener Rechtsbruch, des Oberbürgermeister Wagner, der wohl in die Geschichte eingehen wird. Wo kommen wir hin wenn Bürgermeister sich nicht an die Gesetze halten und sich über das Urteil des BVerfG einfach hinwegsetzen?
Die Teilnehmer der NPD Wahlkampfveranstaltung mussten dann notgedrungen, in einem Privathaus in Leun untergebracht werden. Wir vom Volkstribunal Pressedienst waren eingeladen und live dabei. Das alle Teilnehmer, trotz vorangegangener Staatsschikane, so ruhig und friedlich blieben, spricht ebenfalls dafür, dass Anhänger und Mitglieder der NPD, eben nicht wie behauptet, verfassungsfeindlich agieren, den Schuh muss sich der Bürgermeister Wagner anziehen.
All dem nicht genug, äußert sich nun auch der Landrat Schuster zu diesem Fall und stellt sich schützend vor die verfassungsfeindliche Tat des BM Wagner.
Landrat Schuster findet es also völlig in Ordnung wenn man sich über bestehende Beschlüsse des BVerfG hinwegsetzt.
Schuster findet es demnach auch völlig in Ordnung wenn man die freiheitlich demokratische Grundordnung stört?
Demokratie geht anders!
Der stellvertretende Vorsitzende, des saarländischen Landesverband der NPD und deutscher Jurist, Peter Richter, stellte noch am selben Tag eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen beide „Demokraten“.
Bei BM Wagner, Dienstvergehen wegen des Verdachts der Nötigung im besonders schwerem Fall, sowie Untreue.
RA Richter beantragte zu dem ein Disziplinarverfahren gegen Wagner, durch geeignete kommunalaufsichtsrechtliche Maßnahmen, sicherzustellen.
Landrat Schuster (SPD) wird ein Dienstvergehen wegen Billigung des Rechtsbruches des Wetzlarer Oberbürgermeister, sowie Verächtlichmachung des Bundesverfassungsgericht, vorgeworfen.
Wir werden über den weiteren Verlauf, dieser Ungeheuerlichkeiten, berichten.
Ramona Schneider Karger, Volkstribunal Pressedienst

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