Der Justiziar des SWR, Dr. Hermann Eicher bestätigt: „.. stellen weder die öffentlich-rechtlichen Sender noch die GEZ eine Behörde dar..“

veröffentlicht 2012  von siehe Quellenangabe
Quelle: http://www.ard.de/home/die-ard/presse-kontakt/pressearchiv/252836/index.html
Anmerkung der Redaktion:
Diese klare Aussage des Justiziars des SWR, Herrn Dr. Hermann Eicher
Zitat: “ Zudem stellen weder die öffentlich-rechtlichen Sender noch die GEZ eine Behörde dar. „
bestätigt ganz klar die Entscheidungen des Landgericht Tübingen, welches ebenfalls festgestellt hat, dass die Rundfunkanstalten keine Behörden sind.
Da es sich nun um keine Behörden handelt bleibt zu prüfen welche Rechtsform die Rundfunkanstalten als öffentlich-rechtliche Sender tatsächlich einnehmen.
Hier hilft der Einblick in das Impressum der jeweiligen Internetauftritte der Sender, hier werden Umsatzsteuer-Identnummern veröffentlicht welche klare Verweise auf eine Unternehmensstruktur aufzeigen.
Wenn diese Prüfung bei Städten, Gemeinden, Kreise oder bei zB. der Landesregierung NRW genau so stattfindet, sieht man auch beim Internetauftritt der Landesregierung NRW eine Umsatzsteuer-Identnummer.
Mit anderen Worten:
„die Firma „Landesregierung NRW“ regiert das Land NRW“
der Artikel als PDF-Format

ard–keine behörde

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