AfD stellt Antrag auf Klage gegen EZB

veröffentlicht 31.10.2017  von Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Die AfD drängt die Bundesregierung, aktiv gegen das Anleihe-Kaufprogramm der EZB vorzugehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EZB-Chef Mario Draghi im Jahr 2011 im Kanzleramt in Berlin. Die Afd will nun Klage gegen EZB einreichen.

 

Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, gegen sämtliche Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Anfang 2015 zum Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen sowie von Derivaten vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Die Fraktion verweist in dem am Montag bekannt gewordenen Antrag darauf, dass die von den europäischen Verträgen und durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Bedingungen durch die aktuelle Politik der Anleihekaufprogramme verletzt würden.
Die AfD-Fraktion bezieht sich darauf, dass……
weiterlesen   https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/10/30/afd-draengt-bundesregierung-zu-klage-gegen-ezb/

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